DER JURIST – Aktuelle Rechtsprechung in 200 Sekunden

Europarechtlicher Begriff der Unabhängigkeit
VG Wiesbaden, Beschluss vom 27. März 2019: Klärung des Anwendungsbereichs der DSGVO

Prof. Dr. Kai von Lewinski setzt sich in diesem Video der “Aktuelle Rechtsprechung in 200 Sekunden” mit dem Beschluss des VG Wiesbaden vom 27.03.2019 auseinander. Es geht dabei zum einen um die Frage, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags als „Behörde“ i.S.d. Definition des „Verantwortlichen“ nach der DSGVO zu behandelt ist und zum anderen, ob das Hessische Verwaltungsgericht überhaupt vorlageberechtigt ist.

Aktzenzeichen: 6 K 1016/15.WI

BeckRS 2019, 5206 = ZD 2019, 280

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